Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen CH Haus & Objektservice (Inhaber: Cakor Hariz, Belchenstrasse 17, 71032 Böblingen) und dem Auftraggeber über Dienstleistungen im Bereich Hausmeisterservice, Gartenpflege, Reinigung, Transporte und verwandte Tätigkeiten.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Angebote des Auftragnehmers sind freibleibend und unverbindlich. Ein Vertrag kommt erst durch schriftliche, textliche oder mündliche Auftragsbestätigung des Auftragnehmers bzw. durch tatsächliche Aufnahme der Leistungserbringung zustande.

(2) Anfragen über das Kontaktformular, per E-Mail, Telefon oder WhatsApp stellen lediglich eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots dar und sind unverbindlich.

(3) Maßgeblich für Umfang und Inhalt der Leistung ist die Auftragsbestätigung; mündliche Nebenabreden bedürfen zur Wirksamkeit der Bestätigung in Textform.

§ 3 Leistungserbringung

(1) Die vereinbarten Leistungen werden fachgerecht nach bestem Wissen und Gewissen erbracht.

(2) Der Auftragnehmer ist berechtigt, Teilleistungen durch qualifizierte und sorgfältig ausgewählte Subunternehmer (Erfüllungsgehilfen) erbringen zu lassen.

(3) Verbindliche Termine bedürfen ausdrücklicher Vereinbarung in Textform. Verzögerungen durch höhere Gewalt, witterungsbedingte Umstände, behördliche Anordnungen, Streik, Verkehrsstörungen oder andere unvorhersehbare und vom Auftragnehmer nicht zu vertretende Ereignisse verlängern die Leistungsfrist angemessen und berechtigen nicht zur Vertragsauflösung oder zu Schadensersatzansprüchen.

(4) Der Auftraggeber stellt den notwendigen Zugang zum Leistungsort sowie – soweit erforderlich – Strom und Wasser unentgeltlich bereit.

§ 4 Preise und Zahlung

(1) Es gelten die in der Auftragsbestätigung genannten Preise. Da der Auftragnehmer der Kleinunternehmerregelung gemäß § 19 UStG unterliegt, wird keine Umsatzsteuer ausgewiesen.

(2) Anfallende Materialkosten, Entsorgungs- und Anfahrtskosten werden – sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart – gesondert in Rechnung gestellt.

(3) Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig. Bei Zahlungsverzug ist der Auftragnehmer berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe (§ 288 BGB) sowie Mahnkosten in angemessener Höhe geltend zu machen.

(4) Aufrechnung und Zurückbehaltungsrechte stehen dem Auftraggeber nur zu, soweit seine Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

§ 5 Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

Der Auftraggeber hat den Auftragnehmer rechtzeitig und vollständig über alle für die Leistungserbringung wesentlichen Umstände zu informieren (z. B. Lage von Versorgungsleitungen, besondere Empfindlichkeiten von Oberflächen, Eigentumsverhältnisse). Verzögerungen oder Schäden, die auf einer Verletzung dieser Mitwirkungspflicht beruhen, gehen zu Lasten des Auftraggebers.

§ 6 Abnahme und Mängelrüge

(1) Soweit eine Abnahme der Leistung in Betracht kommt, ist diese unverzüglich nach Fertigstellung durchzuführen.

(2) Offensichtliche Mängel sind unverzüglich, spätestens innerhalb von 7 Tagen nach Abnahme bzw. Leistungserbringung, in Textform anzuzeigen. Versteckte Mängel sind unverzüglich nach Entdeckung anzuzeigen.

(3) Der Auftragnehmer hat das Recht zur Nacherfüllung. Schlägt die Nacherfüllung trotz angemessener Nachfrist endgültig fehl, stehen dem Auftraggeber die gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu.

(4) Die Gewährleistungsfrist beträgt – soweit gesetzlich zulässig – für Verbraucher zwei Jahre, für Unternehmer ein Jahr ab Abnahme bzw. Leistungserbringung.

§ 7 Haftung

(1) Der Auftragnehmer haftet uneingeschränkt nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung beruhen, sowie für Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden.

(2) Für sonstige Schäden haftet der Auftragnehmer unbeschränkt nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, auch seiner gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

(3) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig vertrauen darf, ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

(4) Eine darüber hinausgehende Haftung ist – soweit gesetzlich zulässig – ausgeschlossen. Für betriebliche Tätigkeiten besteht eine Betriebshaftpflichtversicherung; deren Deckungssummen können auf Anfrage mitgeteilt werden.

§ 8 Kündigung & Stornierung

(1) Daueraufträge können – sofern keine abweichende Regelung getroffen wurde – beidseitig mit einer Frist von 4 Wochen zum Monatsende in Textform gekündigt werden. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

(2) Einzelaufträge können vom Auftraggeber bis 48 Stunden vor dem vereinbarten Termin kostenfrei storniert werden. Bei späterer Absage oder Nichterreichbarkeit am Termin kann eine Aufwandspauschale in Höhe von 30 % des Auftragswertes, mindestens jedoch 50 EUR, berechnet werden.

§ 9 Widerrufsrecht für Verbraucher

Verbrauchern im Sinne von § 13 BGB steht bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen sowie bei Fernabsatzverträgen ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen zu.

Widerrufsbelehrung

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (CH Haus & Objektservice, Inhaber: Cakor Hariz, Belchenstrasse 17, 71032 Böblingen, E-Mail: info@ch-hausobjektservice.de, Telefon: +49 176 2488 5343) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf bei uns eingegangen ist. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Erlöschen des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag zur Erbringung von Dienstleistungen, wenn wir die Dienstleistung vollständig erbracht haben und mit deren Ausführung erst begonnen haben, nachdem Sie dazu Ihre ausdrückliche Zustimmung gegeben und gleichzeitig Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung verlieren.

§ 10 Eigentumsvorbehalt

Gelieferte oder eingebaute Materialien bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Auftragnehmers, soweit dies rechtlich zulässig ist.

§ 11 Datenschutz

Personenbezogene Daten werden ausschließlich zur Vertragserfüllung verarbeitet. Weitere Informationen entnehmen Sie bitte unserer Datenschutzerklärung.

§ 12 Verbraucherstreitbeilegung

Der Auftragnehmer ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle (§ 36 VSBG) teilzunehmen. Die Plattform der EU-Kommission zur Online-Streitbeilegung finden Sie unter: https://ec.europa.eu/consumers/odr/.

§ 13 Gerichtsstand und anwendbares Recht

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist – soweit gesetzlich zulässig – der Sitz des Auftragnehmers (Böblingen), sofern der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat.

§ 14 Schriftform & Salvatorische Klausel

(1) Änderungen und Ergänzungen dieser AGB sowie Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die unwirksame Klausel wird durch eine wirksame Regelung ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Klausel am nächsten kommt.